Hillary Clintons E-Mail-Affäre: 5 Behauptungen, die sich als falsch erwiesen

von Andreas Rüesch / 06.07.2016

Gegen Hillary Clinton wird zwar keine Anklage erhoben. Aber die Untersuchung des FBI zeigt, dass zentrale Aussagen Clintons in der E-Mail-Affäre unrichtig waren. Die wichtigsten Falschbehauptungen im Überblick.

Als im März 2015 bekannt wurde, dass Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server zum Versenden von amtlichen E-Mails verwendet hatte, verteidigte sie sich mit dem Argument, sie habe über diesen Kanal „kein klassifiziertes Material“ verschickt. Später ergänzte Clinton, dass sie über ihre private E-Mail-Adresse auch keine vertraulichen Nachrichten empfangen habe.

Das FBI hat diese Behauptung klar widerlegt. Wie der FBI-Direktor James Comey am Dienstag erklärte, stieß die Bundespolizei bei ihrer Untersuchung von 30.000 E-Mails, die Clinton den Behörden übergeben hatte, auf 110 Mails in 52 unterschiedlichen Konversationen, deren Inhalt schon beim Versand als klassifiziert galt. 8 dieser Konversationen wurden als streng geheim, 36 als geheim und 8 als vertraulich eingestuft. Weitere 2.000 E-Mails wurden im Nachhinein als vertraulich klassifiziert.

Comey betonte, dass eine vernünftige Person in Außenministerin Clintons Position hätte wissen müssen, dass streng geheime Konversationen nicht über ein schlecht geschütztes Kommunikationssystem hätten stattfinden dürfen.

Clinton verteidigte sich in der Affäre damit, dass sie nach ihrem Austritt aus der Regierung alle E-Mails auf ihrem privaten Server, die sich auf ihre Amtsgeschäfte bezogen, dem State Department ausgeliefert habe. Sie erklärte im August 2015 auch unter Eid, dass dies nach ihrem besten Wissen und Gewissen geschehen sei.

Die FBI-Untersuchung stieß allerdings über andere Wege auf mehrere tausend amtsbezogene E-Mails, die nicht unter den 30.000 von Clinton ausgehändigten Nachrichten waren. Laut dem FBI-Direktor Comey gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass solche Mails absichtlich gelöscht worden waren, um ihre Existenz zu vertuschen.

Anfangs versuchte Hillary Clinton den Eindruck zu erwecken, dass sie sich einzig aus Gründen der Einfachheit für die Verwendung eines privaten Servers und einer privaten E-Mail-Adresse entschieden habe. „Ich wählte dies aus Bequemlichkeit, (…) weil ich dachte, dass es einfacher sein würde, nur ein Gerät statt zwei für meine geschäftlichen und privaten E-Mails herumzutragen“, sagte sie im März 2015.

Die FBI-Untersuchung ergab aber nicht nur, dass Clinton während ihrer Amtszeit „zahlreiche Mobilgeräte“ für den Versand und Empfang von E-Mails benutzt hatte, sondern auch, dass sie sich in internen Abklärungen offen für die Verwendung von zwei unterschiedlichen E-Mail-Adressen gezeigt hatte.

Bereits früher waren interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, wonach für Clinton keineswegs nur die Bequemlichkeit im Vordergrund stand, sondern nicht zuletzt der Wunsch, dass sie ihre privaten Konversationen dem Zugriff des Staates entziehen konnte. Das war ein nachvollziehbares Motiv, entspricht aber nicht dem Bild, das sie der Bevölkerung nahebringen wollte.

Seit Ausbruch der Affäre hat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin beteuert, dass sie ihr Vorgehen bereue, aber dass sie nichts Verbotenes getan habe. In einer Debatte mit ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders sagte sie im März über die Verwendung einer privaten E-Mail-Adresse: „Ich machte einen Fehler. Es war nicht verboten. Es war in keiner Weise untersagt.“

Direktor Comey äußerte sich dazu differenzierter und kritischer: Das FBI habe zwar keine „klaren“ Indizien dafür gefunden, dass die Aussenministerin und ihr Team die Absicht gehegt hätten, die Gesetze über den Umgang mit klassifizierter Information zu verletzen. Aber er bezeichnete ihr Vorgehen als extrem sorglos. Dieser Befund ist Munition für Clintons republikanischer Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, Donald Trump, und dürfte ihr erheblich schaden.

Zuvor hatte bereits eine interne Untersuchung des Aussenministeriums ergeben, dass sich Clintons Vorgehen nicht auf eine Bewilligung des State Department abstützte. Die Ministerin hatte auf eigene Faust gehandelt und sich nicht bemüht, die Rechtsbasis für ihr Vorgehen abzuklären.

Gleich nach Ausbruch der Affäre im März 2015 betonte Clinton, dass das Arrangement mit einem privaten Server auf ihrem Grundstück bei New York eine sichere Sache gewesen sei. „Es gab keine Sicherheitsverletzung“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Bedrohung durch Hacker.

Die Analyse der Lage durch das FBI ist auch in diesem Fall weniger gnädig. Laut Comey gibt es zwar keine direkten Hinweise darauf, dass Clintons E-Mail-Konto gehackt wurde. Aber ein solcher Cyber-Angriff hätte nach Einschätzung der Bundespolizei wohl ohnehin keine Spuren hinterlassen. Feststellen ließ sich immerhin, dass „feindliche Akteure“ E-Mail-Konten von Personen hackten, mit denen die Außenministerin regelmäßig über ihren Server kommunizierte. Angesichts der Tatsache, dass Clinton auch außerhalb der USA ausgiebig E-Mails verschickt und empfangen habe, hält es das FBI für gut möglich, dass feindliche Hacker Zugang zu ihrem Konto erlangt haben.

Ein rumänischer Hacker namens „Guccifer“, der sich unterdessen in amerikanischer Haft befindet, ist nach eigenen Angaben in Clintons Server eingedrungen und hat ein Schuldgeständnis abgelegt. Diese Behauptung lässt sich vorerst nicht überprüfen. Aber diverse Mails von Clinton sind auf unbekanntem Weg bereits früher an die Öffentlichkeit gelangt, unter anderem über Kreml-nahe russische Medien.