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4 Optionen

Nein, die Republikaner werden Trump nicht mehr los

von Andreas Rüesch / 12.10.2016

Wegen Donald Trumps Prahlereien über sexuelle Übergriffe möchte eine wachsende Zahl von Republikanern ihren Präsidentschaftskandidaten austauschen. Doch dies ist leichter gesagt, als getan. Ein Überblick über die Optionen der Trump-Gegner.

In der republikanischen Parteielite war Donald Trump nie der Wunschkandidat für das Weisse Haus. Doch seit dem Wochenende steigt die Zahl prominenter Republikaner, die sich vom New Yorker Immobilien-Tycoon losgesagt haben und ihre Stimme einem anderen Republikaner geben möchten. Nach dem Bekanntwerden der Tonaufnahme, in der sich Trump sexueller Übergriffe gegen Frauen brüstete, haben mindestens elf republikanische Senatoren gefordert, die Partei solle auf ein anderes Pferd setzen.

Doch wie soll dies zu einem so späten Zeitpunkt, vier Wochen vor der Wahl, überhaupt gelingen? Der folgende Überblick zeigt, dass die Trump-Gegner vor lauter unrealistischen Optionen stehen. Entscheidend ist dabei, ob der Präsidentschaftskandidat seinen Platz freiwillig räumt oder nicht.

1. Trump gibt das Rennen auf

Am ehesten hätte die „Dump Trump“-Bewegung eine Chance, falls der republikanische Kandidat seinen Platz freiwillig räumt. Dann gäbe es folgende Optionen:

  • Die Parteiführung ernennt einen Ersatzkandidaten

Für den Fall des Todes oder des Verzichts eines Kandidaten sehen die Statuten der amerikanischen Republikaner vor, dass das zentrale Leitungsgremium der Partei, das Republican National Committee (RNC), eine neue Kandidatur aufstellt. Dem RNC gehören 168 Mitglieder an, je drei aus allen Parteisektionen der USA.

Das Komitee wäre völlig frei in seiner Auswahl. Es müsste also weder den vom Parteitag aufgestellten Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Gouverneur Mike Pence, noch den Zweitplacierten der Primärwahlen, Senator Ted Cruz, nominieren. Doch wäre Pence in dieser Situation die naheliegende Wahl.

So klar die republikanischen Statuten sind, so unklar ist, wie der fliegende Wechsel organisatorisch bewältigt würde. Die Wahlzettel sind gedruckt, vielerorts hat bereits die vorzeitige Stimmabgabe begonnen. Die Parteileitung müsste die Behörden der 50 Gliedstaaten überzeugen, trotz abgelaufenen Fristen den neuen Kandidaten auf die Wahlzettel zu setzen. Es wäre auch zu klären, was mit den bereits abgegebenen Stimmen geschieht. Rechtsstreitigkeiten wären kaum zu vermeiden.

  • Trump tritt nach seiner Wahl zugunsten von Pence zurück

Wegen dieser organisatorischen Schwierigkeiten kursiert ein anderer Vorschlag: Trump soll der offizielle Kandidat bleiben, aber öffentlich erklären, dass er im Falle seiner Wahl gleich nach der Vereidigung zurücktreten werde. In einem Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ argumentieren ein Verfassungsrechtler und ein Politologieprofessor, dass die Republikaner auf diese Weise Trump ohne logistische und rechtliche Turbulenzen ersetzen könnten. Denn im Falle des Rücktritts eines Präsidenten fällt das Amt automatisch an den Vizepräsidenten. Dieser könnte dann die vollen vier Jahre die Regierungsgeschäfte versehen.

Auch bei dieser Option ist eine grosse Portion Wunschdenken dabei. So ist schwer vorstellbar, dass die Partei mit einer derart abstrusen Konstruktion das Wahlvolk überzeugen könnte. Es gäbe auch keine Garantie, dass Trump sein Versprechen tatsächlich einhalten und zugunsten seines „running mate“ Pence auf das Amt verzichten würde.

Beide Vorschläge kranken aber vor allem an einem Punkt: Trump hat in aller Klarheit festgehalten, dass er das Rennen unter keinen Umständen aufgeben will. Daher prüfen seine Gegner weitere Optionen.

2. Trump bleibt im Rennen, wird aber boykottiert

Weigert sich Trump, seinen Platz zu räumen, so wird es erst recht schwierig. Theoretisch gibt es dann noch folgende Optionen:

  • Die Republikaner lancieren eine „Write-in“-Kampagne

Mehrere Republikaner, unter ihnen die früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney, wollen ihre Stimme einem anderen Republikaner geben. Amerikanische Wahlgesetze erlauben es, einen nicht vorgedruckten Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Man spricht dann von einem „Write-in“-Kandidaten.

Theoretisch wäre es möglich, eine landesweite „Write-in“-Kampagne zu lancieren, in der dazu aufgerufen wird, statt Hillary Clinton oder Donald Trump einen bestimmten Namen auf die Wahlzettel zu schreiben. Während solche Efforts auf gliedstaatlicher Ebene manchmal zum Erfolg geführt haben, gibt es in Präsidentenwahlen keinen Präzedenzfall. Angesichts der Zerstrittenheit der Republikaner ist zudem kaum vorstellbar, dass sich ein Konsenskandidat herauskristallisieren könnte.

  • Die Elektoren werden überzeugt, nicht Trump zu wählen

Gewinnt Donald Trump wider Erwarten die Volkswahl am 8. November, bleibt seinen Gegnern ein letzter Strohhalm: Sie könnten eine Kampagne lancieren, ihn im nationalen Elektorenkollegium auszubooten. Denn die Wahl des Präsidenten erfolgt nicht direkt durch das Volk, sondern durch die Wahlmänner (Elektoren), die aufgrund der Resultate in den einzelnen Gliedstaaten bestimmt werden.

Die Elektoren treten am 19. Dezember zusammen, um den Präsidenten offiziell zu wählen. Das war bisher in den allermeisten Fällen eine reine Formalität, da alle Elektoren einem bestimmten Kandidaten verbunden sind. In vielen Gliedstaaten sind sie zudem auch durch das Gesetz verpflichtet, so zu stimmen. Es handelt sich jedoch um eine juristische Grauzone. Lässt ein Elektor aus Gewissensgründen „seinen“ Kandidaten fallen und wählt jemand anders, kann er daran kaum gehindert werden.

So wäre es theoretisch möglich, dass die Trump-Elektoren kollektiv auf eine andere Kandidatur umschwenken würden. Doch solche sogenannten „treulosen“ Wahlmänner waren bisher nur seltene Einzelfälle, und noch nie ist es einem „faithless elector“ gelungen, das Endergebnis zu beeinflussen.

Die Übersicht zeigt, dass den republikanischen Trump-Gegnern keine realistischen Optionen mehr bleiben. Dass über solche Sandkasten-Strategien überhaupt diskutiert wird, illustriert vielmehr, welche Verzweiflung in Teilen der Partei herrscht.