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US-Präsidentschaftswahlkampf

Paul Ryan versagt Trump die Unterstützung

von Beat Ammann / 06.05.2016

Mit Donald Trump hat die republikanische Partei einen Kandidaten, der ihre traditionellen Werte nicht teilt.

Man hätte als Republikaner Prinzipien und Rückgrat haben können, als Donald Trump seine Kampagne um die Macht anwarf. Das war vielleicht 2010, als er an der Spitze der sogenannten Birther-Bewegung mitlief, deren Mitglieder felsenfest davon überzeugt sind, dass Barack Hussein Obama in Kenya geboren wurde und daher illegitimer Präsident ist. Ein Schelm, wer denkt, dass dies mit Obamas Hautfarbe zu tun hat.

Schweigen von höchsten Gnaden

Die Birther lassen sich von so lächerlichen Dingen wie einer amtlichen Geburtsurkunde aus Hawaii, die Obama in allen Einzelheiten publizierte, nicht beirren. Obama ist und bleibt für sie ein Kenyaner, und ein Muslim dazu. Anfang 2011 sagte der ranghöchste Republikaner im Land, es sei nicht seine Aufgabe, den Amerikanern vorzuschreiben, was sie zu denken hätten. Boehner war in jenen Tagen frisch gebackener Speaker des Repräsentantenhauses und damit nach dem Vizepräsidenten Zweiter in der Amtsnachfolge, sollte dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten etwas zustoßen. Niemand von den Chefs der Republikaner stellte sich damals diesem und ähnlichem Unsinn in ihrer eigenen Partei entgegen. Sie ließen Trump und viele andere gewähren in der fahrlässigen Einschätzung, gut sei, was Obama schade. Dieses Taktieren war nicht gerade, was man staatstragend nennt.

Den Teufel gesehen

Es konnte nicht folgenlos bleiben, dass man jeden Spinner und fundamentalistisch-konservativen Radikalinski einfach gewähren ließ. Das war die Zeit, als Sarah Palin, 2008 die unbedarfte, wenn auch unterhaltsame Vizepräsidentschaftskandidatin von John McCain, manchen als künftige Leitfigur der Partei gut genug war. Boehner hat kürzlich Ted Cruz, einen anderen Brandstifter, als Luzifer bezeichnet. Boehner ist von den vereinigten Aufrührern schon längst aus seinem Amt gedrängt worden. Seine Einschätzung von Cruz geht zweifellos Jahre zurück. Offensichtlich aus taktischen Gründen hat er jedoch bis dieser Tage gewartet, ehe er für einmal aus seinem Herzen keine Mördergrube machte.

Blick in den Abgrund

Nun hat der Nachfolger von Boehner, Paul Ryan, ein bisschen Prinzipien und Rückgrat gezeigt, indem er am Donnerstag sagte, er sei noch nicht bereit, Trump als künftigen Kandidaten zu unterstützen. Der ranghöchste Republikaner im Land desavouiert damit den Gewinner eines monatelangen parteiinternen Selektionsprozesses, der mit 16 Männern und einer Frau begann. Das ist ein unerhörtes Eingeständnis der Zerrissenheit der Partei. Eine Sache ist der Charakter von Trump, der Demonstranten, die gegen ihn auftreten, am liebsten in die Fresse hauen würde, der Terroristen foltern und deren Familien umbringen lassen und der allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten möchte. Ferner will er 11 Millionen Personen als illegale Einwanderer deportieren, und zwar subito. Trump hat McCain, den populären Kriegshelden und Parteifreund, als Versager bezeichnet, da er in Gefangenschaft der Vietnamesen geraten war. Eine andere Sache ist die politische Ausrichtung von Trump. Dieser ist sicher kein Republikaner, falls die alten Richtlinien noch gelten. Demnach ist ein Republikaner für globales Engagement Amerikas und für freien Handel, gegen die unbehinderte Einmischung der Regierung in die Privatwirtschaft und gegen potenziell ruinöse Sozialleistungen. Trump hat am Donnerstag im Bergbau-Gliedstaat West Virginia versprochen, er werde die Kohleindustrie wieder beleben und die Jobs in diesem Sektor bewahren und mehren. Ebenso will er etwa amerikanische Autofirmen mit präsidialen Anrufen bei deren Chefs und notfalls Importzöllen daran hindern, weitere Fabriken nach Mexiko zu verlegen.

Aus dem vorletzten Jahrhundert

Trump propagiert eine in mancher Hinsicht geschlossene Wirtschaft, als wäre jeder Amerikaner besser dran, wenn er seinen Computer in der eigenen Garage selbst zusammenlötete und Avocados pflanzte, statt sie aus Mexiko zu beziehen. Das sind chronisch falsifizierte Thesen aus dem 19. Jahrhundert. Die Partei ist somit nicht nur personell auf Grund gelaufen, sondern auch programmatisch. In den amerikanischen Parteien haben Präsidentschaftskandidaten fast freie Hand, das jeweils gültige Parteiprogramm zu schreiben. Es gehört auch zu deren Aufgaben, nach den Gefechten des langwierigen Vorwahl-Prozesses die Partei zu einen und hinter sich zu bringen. Doch die Thesen von Trump widersprechen oft jenen, mit denen republikanische Kongressmitglieder ihren Wahlkampf fechten. Der Auftritt von Ryan gegen Trump stellt wohl auch den Versuch dar, Kongressmitglieder davor zu bewahren, mit dem Kandidaten der Partei in einen Topf geworfen zu werden. Andere Republikaner mit großen Namen haben sich ebenfalls gegen Trump gestellt, etwa die beiden Ex-Präsidenten Bush Vater und Sohn sowie Mitt Romney, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2012. Viele andere Funktionäre versagen ihm ebenfalls die Gefolgschaft. Die Anhänger von Trump sehen in all dem vermutlich genau eine Bestätigung dafür, dass der Immobilien-Mogul der richtige Mann zur richtigen Zeit sei. Trump selbst reagierte auf die Absage von Ryan untypisch zurückhaltend, indem er lediglich bekannt gab, er stehe nicht hinter dem politischen Programm von Ryan.