Eric Thayer / Reuters

Geschichte der Republikanischen Partei:

Teufelspakt der Grand Old Party

von Beat Ammann / 18.09.2016

Man hat sich daran gewöhnt, dass Trump für die Republikaner kandidiert, statt darüber permanent schockiert zu sein. Allerdings gibt es dazu eine lange Vorgeschichte.

Der Aufstieg Donald Trumps mag politische Beobachter und auch die republikanische Führung überrascht haben. Doch tatsächlich hat die Grand Old Party (GOP) dem Aufstieg Trumps seit Jahrzehnten den Boden bereitet. Wer als Republikaner schockiert ist, dass der New Yorker Geschäftsmann die Partei zu überrennen vermochte, hat das Brett zu lange gar nah vor dem Kopf getragen. Die Parteieliten haben das Vertrauen eines guten Teils der Basis schon vor langer Zeit verloren.

Gegnerin der Sklaverei

Ursprünglich war die GOP, die Partei Abraham Lincolns, als Gegnerin der Sklaverei gegründet worden. Die Demokraten hingegen – mindestens jene im Süden – waren bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts die Partei der Sklavenhalter beziehungsweise ihrer Nachfahren. Auch nach der Abschaffung der Sklaverei blieben sie die Partei der Rassisten in den einst konföderierten Gebieten, die niederträchtig und gewaltsam die Schwarzen entrechteten und knüppelten, wenn sie nicht gerade in der Kirche sassen und frömmelten.

Die Terroristen des Ku-Klux-Klans besorgten das schmutzige Handwerk der demokratischen Herren. Für die Bürgerrechtsgesetze stimmten 1964 im Kongress proportional weniger Demokraten als Republikaner. Allerdings waren es Demokraten, die die Reform eingebracht hatten. Ihre Befürworter und Gegner waren mehr nach Herkunft als nach Parteien getrennt: Republikaner aus dem Süden stimmten gegen die Bürgerrechtsgesetze, während ein paar Demokraten aus den einst konföderierten Gliedstaaten die Gleichberechtigung endlich akzeptierten.

Längst ist es so, dass Amerikas Süden – zumindest bei Präsidentschaftswahlen – politisch meist den Republikanern gehört. Die Gründe dafür sind vielschichtig, doch ist es nicht so, dass die Republikaner von den Demokraten einfach die Rassisten übernommen hätten. Vielmehr sind die Gründe in der Religion zu finden: Die Säkularisierung stiess im Süden auf Unverständnis, und die Republikaner hielten sowohl die herkömmliche als auch die wachsende fundamentalistische Religiosität hoch.

Mythos Reagan

Die Demokraten vollbrachten das Kunststück, als einstige Partei der Sklavenhalter die Schwarzen überwiegend hinter sich zu bringen und die düstersten Kapitel ihrer Vergangenheit zu übertünchen. Zum Erfolg trugen die Wohlfahrtsprogramme der „Great Society“ von Präsident Lyndon B. Johnson bei. Republikaner würden argumentieren, Johnson habe viele Schwarze in staatliche Abhängigkeit gebracht und als Stimmreservoir der Demokraten einbetoniert.

Die Wählerschaft der Republikaner ist weniger verschieden als Amerika insgesamt. Trumps Anhang unter Schwarzen ist minimal, unter Latinos kaum grösser. Gemäss demografischer Entwicklung ist die Partei bald nicht mehr fähig, national Mehrheiten zu erringen. Dies würde sich nur ändern, griffe die GOP auf traditionell demokratisch wählende Schichten zurück. Dem steht jedoch Trump im Weg: Er zementiert die Struktur der Wählerschaft oder verschreckt bisherige Wähler – und vor allem Wählerinnen.

Viele Republikaner hatten sich von der Bewegung der Tea Party eine Erneuerung und Belebung der Partei erhofft. Doch sie stellte sich mehr als ein Aufbäumen verschreckter Alt-Wähler heraus denn als Anstoss zur Erweiterung des parteiinternen Horizonts.

Zudem sind die Republikaner zur Partei der Reichen verkommen – dieser Ruch haftet ihnen zumindest an. Seit Ronald Reagan gilt, dass kein Republikaner ist, wer nicht die Regierung zurückstutzt und die Steuerlast senkt. „Leave us alone!“, hiess der Grundsatz. Problematisch an dieser Maxime ist, dass Reagan sich selbst nicht daran hielt. Unter Reagan verdreifachte sich die Staatsschuld – ein Schlag ins Gesicht seines Grundsatzes der Eigenverantwortung. Dennoch trompeten alle Republikaner – ausser Trump, der eben keiner ist – diese Thesen permanent hinaus, als stünden sie in der Bibel, die viele von ihnen ohnehin wörtlich nehmen. Die Vorschläge pflegen ungedeckten Wechseln gleichzukommen, da die Verminderung der Einnahmen des Staates leicht zu erreichen ist, jene der Ausgaben aber nicht.

Trumps Wählerschaft besteht hingegen nicht nur aus Reichen, ganz im Gegenteil: Laut gängiger linker Meinung hat Trump einen Haufen ungebildeter, dümmlicher und zur Primitivität neigender Wähler voller Ressentiments – überwiegend weisse Männer – für sich mobilisiert und manipuliert sie nun für seine eigenen Zwecke. Doch eine solche Pseudo-Analyse lässt – abgesehen davon, dass sie Millionen von Bürgern herabsetzt – ausser acht, dass es für viele Amerikaner gute Gründe gibt, sich vernachlässigt und benachteiligt zu fühlen.

Denn die Republikaner haben kaum Pläne und Programme in petto, die den kleinen Mann begeistern würden. Emblematisch dafür ist der Zustand des Gesundheitswesens: Die Republikaner verabscheuen die Gesundheitsreform Obamas zwar, vermochten aber keine Alternative zu etablieren. Obamacare war kein wirklich grosser Wurf, doch das Reformwerk einfach abzuschaffen, wie die Republikaner es fordern, liesse erneut Millionen von Bürgern ohne die Absicherung einer Krankenkasse im Regen stehen.

Kampf der Kulturen

Neben den mangelnden Visionen für den kleinen Mann stellt auch die Religion ein Problem der GOP dar. Die biblisch-verquere Weltsicht vieler Republikaner ist immun gegen Zweifel und Argument. Sie verleiht heilige Gewissheit und ist auch über staatliche Institutionen erhaben. Das gilt vorab für das Oberste Gericht Amerikas. Man kann mit guten Gründen Abtreibung ablehnen, doch ist diese seit einem Richtspruch des Supreme Court von 1973 legal. Trotzdem verhalten sich viele Republikaner so, als täte man ihnen in dieser Sache tagtäglich persönlich unrecht. Unter anderem daher rührt die Pose permanenten Aufstands, in dem sich viele Republikaner gefallen. Nun, da die von biblisch Motivierten jahrhundertelang betriebene Diskriminierung der Homosexuellen eine Minderheitsposition geworden ist, schlüpfen die Unterdrücker in die Rolle von Opfern. Sie erlassen Gesetze zur sogenannten Verteidigung der Religionsfreiheit.

Doch niemand hat ihnen die Religion je streitig gemacht. Unrühmlich prominent geworden ist in dieser Hinsicht Mike Pence, Trumps Vizepräsidentschaftskandidat. Er unterzeichnete als Gouverneur von Indiana im April 2015 ein entsprechendes Gesetz, musste kurz darauf aber einräumen, dass es eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben legitimieren könnte. Obwohl er unzählige Bürgerinnen und Bürger als zweitklassig degradiert hatte, zeigte er sich keineswegs zerknirscht ob des Fehlers.

Die Republikanische Partei ist ein buntes Sammelbecken geworden. Alles und jeder passt hinein, sofern man sich als Christ – jedenfalls als religiös – bezeichnet, gegen Abtreibung, gegen Obama und für das Tragen von Waffen ist.

Trump wuchs in die Partei hinein, als er sich an die Spitze jener stellte, die behaupteten, Barack Hussein Obama sei ein Kenyaner. Bis heute bekommt er nicht über die Lippen, dass Obama tatsächlich doch ein gebürtiger Amerikaner ist. Es ist kaum ein krasserer Sündenfall der etablierten Republikaner auszumachen, als dass sie diesen Unsinn nicht von Anfang an unterbunden haben. Doch es blieb nicht bei Unsinn allein: Viele leiteten aus ihrem Irrglauben ab, Obamas Präsidentschaft sei nicht legitim. Das verschärfte die ohnehin toxische Atmosphäre in Washington. Dass Obama schwarz ist, hat nicht geholfen, ihm bei Spinnern, Fundamentalisten und Phantasten wenigstens als Amtsträger Respekt zu verschaffen. Es musste ein Schwarzer im Weissen Haus residieren, ehe ein Abgeordneter einem Präsidenten entgegenschleuderte, er lüge, als dieser im Kongress sprach.

Der Mangel an Empathie – und Fingerspitzengefühl – gegenüber Schwarzen zeigt sich auch im Bestreben unter Republikanern vieler Gliedstaaten, durch Gesetze das Wählen zu erschweren. Angeblich ist dies nötig, um Betrug einzudämmen. Die Methoden sind nicht neu: Zu Zeiten der Rassensegregation im Süden nutzten die Weissen oft derartige Mittel, um zu verhindern, dass Schwarze sich als Wähler registrierten. Die neuen Gesetze erinnern an die alte weisse Perfidie.

Vollendete Radikalisierung

Einst war die Grand Old Party die Partei des Freihandels und der geordneten Einwanderung. Reagan ermöglichte vielen illegal Immigrierten den Übertritt in die Legalität. George W. Bush trat im Jahr 2001 mit dem Willen an, das Einwanderungswesen zu reformieren.

Doch nichts geschah – schon Bush hatte die Partei nicht mehr hinter sich. Die Terroranschläge jenes Jahres verleiteten die Republikaner zu Auswüchsen; Patriotismus und Kriegertum schwangen obenaus, Abwägen wird heute als Schwäche diffamiert. Donald Trump ist der Vollender dieser Radikalisierung: Er will Amerika nun mit einer Mauer abschotten.

Ähnliches gilt in der Handelspolitik. Trump verkündet, er werde Firmen per Dekret dazu zwingen, in den USA zu produzieren, nicht irgendwo im Ausland. So sehr ist das Dogma der GOP auf den Hund gekommen, wonach sich die Regierung gefälligst aus dem Leben der Privaten heraushalten solle.

Viele führende Republikaner wissen, dass die Erde rund ist und Trump nie hätte Kandidat einer Partei werden dürfen, die etwas auf sich selbst, auf Anstand und auf Grundwerte hält. Dass sie den Brandstifter im Namen ihrer Partei auch nur in die Nähe des Weissen Hauses gelassen haben, müsste diese Leute für die Zukunft disqualifizieren. Sie haben, in den Worten eines fassungslosen Parteimitglieds aus dem erzkonservativen Utah, einen faustischen Pakt geschmiedet. Sie spielen mit der Zukunft Amerikas und der freien Welt. Laut dem Ökonomen Paul Krugman tun sie das im blossen Bestreben, den Reichen niedrige Steuern zu gewährleisten.

Wären die USA eine parlamentarische Demokratie, würde man zum Schluss kommen, die Republikaner benötigten etliche Jahre in der Opposition, um sich zu besinnen. In Amerika aber ist immer Wahlkampf, da das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird – zu wenig Zeit zum Nachdenken.