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Trump als Präsident wäre ein Desaster, für die USA und für die Welt

Meinung / von Felix E. Müller / 24.07.2016

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner verspricht, die USA zu wirtschaftlicher Stärke, aussenpolitischer Grösse und innerer Sicherheit zu führen. Seine Rezepte dafür sind indes hochproblematisch.

Erst mit den Parteikonventen beginnen sich viele Amerikaner für die Präsidentschaftswahlen zu interessieren. Deshalb musste Donald Trump sich in Cleveland besonders anstrengen, um zu zeigen, wer er eigentlich ist und was er als Präsident wirklich erreichen möchte. Ist ihm das gelungen? Die Antwort lautet: Ja. Allerdings nicht so, wie sich der Immobilienmogul das wohl erhofft hat. Er bestätigte nämlich, dass er ein problematischer Kandidat ist, und zwar wegen der Positionen, die er vertritt.

Von einem Programm zu sprechen, wäre in seinem Fall jedoch vermessen. Seine testosterongeschwängerte Antrittsrede als offizieller Kandidat war reich an grandiosen Versprechungen («Ich werde Amerika wieder reich machen, und zwar rasch!» – «Ich werde den IS vernichten, und zwar rasch!»), aber arm an konkreten Aussagen über die Mittel, mit denen er diese Ziele erreichen will. Manche seiner Postulate widersprachen gar der Wahlkampf-Plattform seiner Partei, so dass sich die Frage aufdrängt, ob er diese überhaupt gelesen hat. Wenn nicht, wäre das für ihn ohnehin eine lässliche Sünde. Denn Trump reflektiert nicht, er operiert aus dem Instinkt heraus. Deshalb stellen seine Ideen einen bunten Mix von linken und konservativen Forderungen dar. Nichts könnte dies besser belegen als das Lob des Republikaners für den Sozialisten Bernie Sanders; er meinte, dessen Anhänger könnten ihre Ziele nun weiterverfolgen, indem sie sich seiner «Bewegung» anschlössen.

Law and Order

Welche Ziele würde sich ein Präsident Trump setzen? In der Innenpolitik heisst der Schlachtruf «Law and Order». Das ist nach den islamistischen Attentaten von Orlando und San Bernardino sowie nach der jüngsten Ermordung von Polizisten naheliegend. Doch seine Vorschläge, alle Ausländer mit zu wenig Sympathie für die USA auszuschaffen und an der Grenze zu Mexiko eine 4000 Meilen lange Mauer zu bauen, sind realpolitisch wertlos. Aber er positioniert sich so als Politiker, der in der Immigration die Wurzel der meisten Übel sieht, welche die USA heute beschäftigen. Als Präsident würde er wohl – anders als Barack Obama – nicht einmal mehr versuchen, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu einen. Mexikaner sind Vergewaltiger, Schwarze Polizistenmörder: Dagegen helfen nur mehr Polizisten und Gefängnisse. In welchem Ausmass Trump polarisiert, zeigte sich in Cleveland gut. Schon lange wurde kein Kandidat der anderen Partei mehr derart despektierlich, derart abwertend, derart zerstörerisch behandelt wie Hillary Clinton in diesen vier Tagen. Aber auch die Wunden, die Trumps Wahlkampfstil in den eigenen Reihen hinterlassen haben, sind gross. Er würde als Präsident die Spaltung Amerikas verstärken.

In der Wirtschaftspolitik, fordert Trump, müsse endlich das Motto «America first!» durchgesetzt werden. Das enorme Handelsbilanzdefizit der USA werde er «rasch beseitigen», indem er Strafzölle gegen Länder mit grossem Exportüberschuss einführe – also etwa gegen China oder Mexiko. Peking droht er aber nicht nur mit einem Handels-, sondern auch mit einem Währungskrieg. Zudem werde er alle Freihandelsabkommen infrage stellen, weil die meist zuungunsten der USA wirkten. Den amerikanischen Firmen wolle er überdies verbieten, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. Die US-Handelskammer, dieses Bollwerk des klassischen amerikanischen Kapitalismus, zeigt sich mittlerweile offen entsetzt über solche Vorschläge.

Zweifel an Nato

In der Aussenpolitik machte Trump während des Parteikonvents Schlagzeilen mit seiner Aussage, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan bewundere. Dieser habe den Turnaround nach dem Putschversuch wirklich gut hingekriegt. Generell will er die amerikanischen Truppen aus Europa und Asien abziehen, ausser diese Regionen würden endlich mehr dafür bezahlen. Auch bei der Nato stellt er eine Kosten-Nutzen-Analyse an. Auf die Frage, ob er bei einem Angriff Russlands auf das Baltikum einen Einsatz der Allianz befürworte, sagte er: Das hinge davon ab, ob diese Länder ihre Rechnung beglichen hätten.

Trump ist ein Nationalist, ein Isolationist und ein Protektionist. Sein Zugang zur Politik basiert auf den Denkmustern des Geschäftsmanns: Rentiert es oder nicht? Gibt es einen Gewinn oder einen Verlust? Wie viel kostet eine bestimmte Politik? Eine kohärente Vorstellung von der Rolle und dem Platz, den Amerika in der Welt einnehmen soll, lässt sich auf dieser Basis nicht entwickeln. Zwar lautet Trumps Wahlkampfmotto «America first!». Doch weshalb dies so sein soll und zu welchem Zweck, darüber hat er offensichtlich noch nie nachgedacht.

Ohne Vision

Reagan, Clinton, die beiden Bush – sie alle leisteten diese Denkarbeit. Ihre Antwort lautete letztlich immer, dass die USA Führungsmacht sein wollten, um zentrale Werte des Westens zu verteidigen: Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Schutz des Individuums vor Übergriffen des Staats. Es ging um die Vision einer Weltordnung. Das alles interessiert Trump nicht. Er stellt sich vor, dass er mit einigen cleveren Deals die Aktien der USA wieder auf den Spitzenplatz der Weltbörse hebelt. Die Methoden, die er dabei anzuwenden gedenkt, würden zu grossen Unsicherheiten und Verwerfungen führen – zu Hause wie im Ausland. Wenn aber die Welt heute etwas sicher nicht braucht, ist es eines: noch mehr Unsicherheit.