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Wahlkampf

Trump fordert Null-Toleranz-Politik gegen Ausländer

von Beat Ammann / 01.09.2016

Nach einem Überraschungsbesuch in Mexiko hält Trump vor Tausenden Anhängern in Phoenix, Arizona, die lang erwartete Rede zu seiner Migrationspolitik.

Donald Trump hat am Mittwoch bekräftigt, dass er die Grenze zu Mexiko mit einer unüberwindlichen Mauer abdichten werde. Diese werde mächtig und schön sein, sagte er in einer Rede in Phoenix im südwestlichen Gliedstaat Arizona. Er bekräftigte ebenso, dass Mexiko für die Mauer bezahlen werde, zu 100 Prozent. Es werde keine Amnestie geben, was bedeutet, dass alle Illegalen ausreisen müssen oder deportiert werden, ehe sie sich allenfalls um legale Wiedereinreise bewerben können.

Trump der Unerschrockene

Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte seine Rede mit einem kurzen Besuch beim mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Mexico City vorbereitet. Peña Nieto hatte sowohl Trump als auch dessen Rivalin Hillary Clinton zu einem Gespräch eingeladen. Das Vorgehen des Präsidenten, der sehr unpopulär ist, hat in Mexiko scharfe Kritik ausgelöst. Das Treffen der beiden Politiker geriet auch sofort in widersprüchliche Darstellungen. Trump sagte an einer Pressekonferenz mit Peña Nieto im mexikanischen Präsidentenpalast, die Finanzierung der Mauer sei nicht diskutiert worden. Der mexikanische Präsident entgegnete nichts, sandte aber später einen Tweet hinaus, wonach er zu Beginn des Treffens klar stellte, Mexiko werde die Mauer nicht bezahlen.

Dies lässt Peña Nieto schlecht aussehen, als hätte er sich nicht getraut, Trump in der Öffentlichkeit zurecht zu weisen. Es passt genau in die Selbstdarstellung von Trump, der sich als jemand gibt, der unerschrocken stets für Amerika gerade stehen werde, sei er einst Präsident. Er hat Mexiko und die Mexikaner immer wieder in sehr schlechtes Licht gerückt.

Düsteres Bild

Die Rede von Trump in Phoenix erweckte den Eindruck, als wären die meisten Illegalen in den USA Mörder und Totschläger. Immer wieder kam er auf Verbrechen zurück, die von illegalen Einwanderern begangen wurden. Er beschuldigte Präsident Obama und Hillary Clinton, mit einer Politik der offenen Grenzen für diese Verbrechen verantwortlich zu sein. Am Ende der Veranstaltung in Phoenix liess er Eltern auftreten, die Söhne und Töchter verloren hatten bei Verbrechen, die von Illegalen verübt wurden. Trump verhiess «Null Toleranz» für illegale Einwanderer, die das Gesetz brechen. Diese würden am ersten Tag seiner Amtszeit ausgewiesen. Er sagte, illegale Einwanderung koste das Land 113 Milliarden Dollar pro Jahr. Wie er auf diese Summe kam, erläuterte er nicht. Er unterstellte, viele Illegale bezögen unberechtigter Weise Sozialleistungen. Auch das würde unter einer Trump-Regierung gestoppt. Die Interessen des amerikanischen Volkes würden wieder vorrangig behandelt.

Der New Yorker Geschäftsmann beschwor ferner die Gefahr einer Überfremdung. Unter seiner Regierung würde das Einwanderungswesen so gestaltet, dass der Anteil von Fremden an der Einwohnerschaft der USA «das historische Niveau» nicht überschreite. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Er hob hervor, das Land habe das Recht, sich seine Einwanderer auszusuchen und jene auszuwählen, die «uns lieben» und die die besten Chancen hätten, erfolgreich zu sein.

Eine Friedens-Dividende

Eine Friedens-Dividende In einer Wiederholung früherer Ankündigungen verhiess er die extreme Überprüfung potenzieller Einwanderer. Wo dies nicht möglich sei, würden keine Visa erteilt. Er sieht eine «Friedens-Dividende» vorher, sei seine Einwanderungspolitik einmal in Kraft. Die Verbrechensrate im Land werde sinken, kriminelle Banden würden verschwinden und die Anzahl jener Personen, die von staatlicher Wohlfahrt lebten, werde schwinden. Geld, das auf diese Weise eingespart würde, will Trump dafür ausgeben, Amerika «wieder aufzubauen».

In einem Fischzug in die schwarze Wählerschaft sagte der Präsidentschaftskandidat, dieser Wiederaufbau werde in den Innenstädten beginnen, wo viele Schwarze in oft miserablen Umständen leben.