Seth Wenig / AP

Präsidentschaftswahl USA

Trump glaubt an ein Wirtschaftswunder

von Martin Mayr / 15.09.2016

Der Anwärter der Republikaner, Donald Trump, hat am Donnerstag versucht, seine Steuersenkungen als haushaltsneutral darzustellen. Er geht von einem fabelhaften Wirtschaftswachstum aus.

Donald Trump hat am Donnerstag versucht, mit einigen konkreten Zahlen bisherigen Einschätzungen, dass sein Wirtschaftsprogramm immense Haushaltsdefizite verursachen würde, entgegenzutreten. Sein Auftritt vor dem Economic Club of New York sollte dazu dienen, fiskalkonservative Republikaner und Geschäftsleute zu besänftigen, die Trump als Gefahr für den Staatshaushalt sehen.

25 Millionen neue Jobs

Seine Reformen – im Steuerbereich, in der Handels- und Energiepolitik sowie in der Regulierung – würden in den kommenden zehn Jahren zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 3,5% und 25 Mio. neuen Jobs führen, behauptete Trump. Selbst 4% Wirtschaftswachstum seien möglich, meinte Trump. Dieses Wachstum führe seinerseits dazu, dass sich die vorgeschlagenen Steuersenkungen dank wachstumsinduzierten Steuereinnahmen weitgehend selber finanzierten.

In seiner Rede erklärte Trump, die vorgeschlagenen Steuersenkungen kosteten nach traditioneller Berechnungsmethode 4,4 Bio. $ in den kommenden zehn Jahren. Unter anderem schlägt Trump vor, die Einkommenssteuer für natürliche Personen zu vereinfachen, wobei der Spitzengrenzsteuersatz von 39,6% auf 33% sinken würde. Darüber hinaus will Trump die Unternehmenssteuer von gegenwärtig 35% auf 15% senken. Im Ausland parkierte Gewinne von US-Konzernen will er gar nur noch mit 10% statt bisher 35% besteuern.

Fabelhafte Wachstumseffekte

Berücksichtige man aber die durch die Steuerreform ausgelösten Wachstumseffekte, sänken die Kosten von 4,4 Bio. $ auf 2,6 Bio. $, sagte Trump. Seine Ökonomen gingen zudem davon aus, dass die zusätzlich durch Anpassungen der Handels- und Energiepolitik sowie durch ein Regulierungsmoratorium ausgelösten Wachstumseffekte die Kosten um weitere 1,8 Bio. $ reduzieren würde. Somit bliebe ein Fehlbetrag von 800 Mrd. $ über zehn Jahre, um den das bereits bestehende, vom Vorgänger geerbte Haushaltsdefizit erhöht würde.

Um diesen Fehlbetrag von 800 Mrd. $ auszumerzen, will Trump den sogenannten Penny-Plan, der im Kongress bereits Befürworter hat, zum Zug kommen lassen. Wenn nur ein Penny (ein US-Cent) von jedem Dollar, der vom Bund für Zwecke ausgegeben wird, die nicht die Landesverteidigung oder die Sozialversicherungen betreffen, gespart werde, resultierten über zehn Jahre fast 1 Bio. $ an Einsparungen, versprach Trump. Seine Reformen seien also haushaltsneutral – und falls das Wirtschaftswachstum stärker ausfalle als durchschnittlich 3,5%, erziele der Plan gar einen Überschuss, so Trump. Damit könnte das bestehende Haushaltsdefizit, das er von seinem Vorgänger erbe, reduziert werden.

Gegen Nafta und TPP

In Sachen Handelspolitik wiederholte Trump bekannte Positionen. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, und aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP will er die USA heraushalten. Sein Finanzminister werde China als Währungsmanipulator brandmarken, was den USA erlauben würde, Strafzölle zu erheben. Sein Handelsbeauftragter werde China wegen dessen Subventionspolitik vor die WTO zerren. Falls China seine illegalen Aktivitäten dann nicht beende und nicht aufhöre, geistiges Eigentum von den USA zu stehlen, werde er Vergeltungsmassnahmen ergreifen, stellte Trump in Aussicht.

Trump versprach, die der Berechnung der Wachstumseffekte seines Reformprogramms zugrunde liegenden Annahmen auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Die Methode des «Dynamic Scoring», welche Trumps Ökonomen offenbar anwenden, ist höchst umstritten, weil dabei Annahmen über die zu erwartenden Reaktionen der Wirtschaftssubjekte auf die Wirtschaftsreformen getroffen werden.

Quer in der Landschaft

Mit seiner Vorstellung, die US-Wirtschaft könne Wachstumsraten von 3,5% oder mehr erreichen, steht Trump quer in der Landschaft. Zwar sind die USA von 1970 bis 2000 im Durchschnitt um mehr als 3% pro Jahr gewachsen, und es gab gar Perioden mit einem Wachstum von 4% oder mehr. Seit der Jahrtausendwende legt die US-Wirtschaft aber nur noch um weniger als 2% pro Jahr zu, und die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass es nicht zuletzt wegen der Alterung der Bevölkerung dabei bleiben wird. Einmal mehr versucht Trump also, mit unrealistischen Versprechungen auf sich aufmerksam zu machen.