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Spannungen

Zerbricht die Republikanische Partei an Trump?

von Peter Winkler / 17.03.2016

Sein Wahlkampfvehikel ist Wut, dafür hat er die konservative reine Lehre geopfert. Ein gewaltiger Paukenschlag braucht nicht das Ende der traditionsreichen Partei zu bedeuten.

Angenommen, Donald Trump hat im Juli am republikanischen Wahlkonvent einige Delegiertenstimmen zu wenig für eine Nominierung und die Partei kürt jemand anderen zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl im November. Was würde passieren? Für den Betroffenen ist klar, dass seine Anhänger ein solches Manöver nicht hinnehmen würden: „Ich denke, es gäbe Ausschreitungen.“ Um dann nachzudoppeln: „Ich würde das nicht anführen, aber schlimme Dinge würden passieren.“

Trumps Drohung

Seit die Resultate der jüngsten republikanischen Vorwahlen bekannt sind, hat der Lärm der Aufregung um das, was der Grand Old Party (GOP) in diesem Sommer noch bevorsteht, einen neuen Rekordstand erreicht. Trump, seiner Rolle als „Wut-Generator“ in diesem Wahlkampf gerecht werdend, facht das Feuer mit seiner nur schlecht verhüllten Drohung munter an. Auf der anderen Seite sind jene, die ernsthaft versuchen, dem Immobilienmogul und Selbstvermarkter die Nominierung im Schlussspurt noch zu entreißen, zwar diskreter. Doch auch sie wissen, dass ihr Manöver die Partei einer Zerreißprobe aussetzen wird, deren Ausgang ungewiss ist.

Es ist schon seit Jahren ersichtlich, dass die Republikanische Partei tief gespalten ist. Der große Konsens, den Ronald Reagan in den achtziger Jahren um einen konservativen Kern zusammengenäht hatte, ist schon unter Präsident George Bush dem Jüngeren fadenscheinig geworden. Das gesellschaftlich konservative Lager entfernte sich vom wirtschaftsliberalen Flügel, die Haushalt-Falken konnten mit dem sicherheitspolitischen Establishment nicht mehr viel anfangen.

Trump hat all diese Vorgänge noch beschleunigt. Er hat die Wut der Tea-Party-Bewegung auf bisher eher passive, grundsätzlich wenig ideologische Wählerschichten ausgeweitet und dafür die konservative reine Lehre geopfert. In einer Diskussionssendung am öffentlichen Radio meinte ein Anrufer, mit seiner Stimme für Trump bei den Primärwahlen in Florida habe er genau dies bezweckt: eine Spaltung der Partei.

Dass sich Parteien grundsätzlich neu ausrichten, kommt immer wieder vor. Die augenfälligste Verwerfung erfolgte vor gut einem halben Jahrhundert, als in beiden großen Parteien tiefliegende Spannungen in plötzlicher Schärfe an die Oberfläche drangen. Bei den Demokraten führten die Bürgerrechtsgesetze unter Präsident John F. Kennedy und dann unter seinem Nachfolger Lyndon Johnson zu einer massenweisen Abwanderung der „Southern Democrats“. Gleichzeitig riss die Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen rechtsextremen Senators Barry Goldwater bei den Republikanern tiefe Wunden auf.

Erfolg nach Krise

Dass solche Zerreißproben nicht das Ende einer Partei bedeuten müssen, machen beide Beispiele klar, auch wenn der Heilungsprozess bei den Demokraten ungleich länger dauerte und erst noch einer weiteren Katharsis, des tumultuösen Wahlkonvents von Chicago 1968, bedurfte. Die Republikaner hatten das Glück, in Ray Bliss einen Parteichef zu erhalten, der das Gewinnen von Wahlen über die Ideologie stellte und überzeugt davon war, dass erfolgreiche Volksparteien auf einer soliden Basis aufgebaut werden müssen. Er führte die Republikaner vom Rand des Abgrunds nach der Niederlage Goldwaters in der Präsidentenwahl von 1964 zum Sieg Richard Nixons vier Jahre später.

Doch so weit sind die Republikaner dieses Mal noch lange nicht. Ihre große Machtprobe – manche Beobachter sprechen von einem bevorstehenden „republikanischen Bürgerkrieg“ – wird wohl entweder am Wahlkonvent in Cleveland oder danach ausbrechen, je nachdem, ob sich Trump in Cleveland um die Nominierung geprellt findet oder ob er die Partei als Kandidat wie Goldwater 1964 in eine demütigende Niederlage im Herbst führt.

Das Problem für das erste Szenario ist, dass es kein Drehbuch für eine „contested convention“ gibt, also für den Fall, dass keiner der Bewerber die nötige Mehrheit von Delegiertenstimmen auf sich vereinigt. Grundsätzlich legen die bestehenden Spielregeln des Wahlkonvents nur fest, dass im ersten Wahlgang zur Kür des offiziell nominierten Kandidaten alle Delegierten für jene Bewerber stimmen müssen, unter deren Banner sie gewählt wurden. Was danach geschieht, ist völlig unvorhersehbar; die Regeln für das Verhalten der Delegierten sind in jedem Gliedstaat verschieden. Selbst Sara Armstrong, Vizepräsidentin des zuständigen Committee for Arrangements des Wahlkonvents in Cleveland, kann im Gespräch keine präzise Antwort auf diese Frage geben.

Republikaner lieben den Föderalismus und hassen den Zentralstaat. Dementsprechend klein sind die Befugnisse der nationalen „Parteileitung“, des Republican National Committee. Dessen 168 Mitglieder können zwar Anregungen machen, aber diese müssen jeweils von den Delegierten an den Wahlkonventen gutgeheissen werden. Das sind die Dinge, die unter dem langweiligen Namen „party business“ jeweils an den ersten Tagen eines Konvents behandelt werden. Der Punkt ist also, dass die Regeln des Konvents von 2016 bereits vor vier Jahren festgelegt wurden, von den Delegierten des letzten Konvents in Tampa, unter Anleitung von Mitt Romneys Wahlkampfstab, der damals unbestrittener Anwärter auf die Nominierung war und deshalb den Ablauf des Konvents bestimmen konnte. Und diese gleichen Regeln können im Juli in Cleveland von den Delegierten noch vor der Wahl des Präsidentschaftskandidaten wieder geändert werden. Nur weiß niemand so genau, wer denn die entsprechenden Anträge stellen sollte.

Ratlose Experten

Der Versuch, Trump die Nominierung in Cleveland zu entreißen, würde wohl in einem Chaos enden, von der Gefahr von Tumulten ganz zu schweigen. Aber auch das Szenario, in dem Trump in Cleveland auf den Schild gehoben wird, führt laut dem Politikprofessor Paul Beck von der Ohio State University in einen vermutlich gehässigen, praktisch aber nicht voraussehbaren Herbst. Sein Kollege John Green von der University of Akron pflichtet ihm bei: Trumps Nominierung sei nach gängiger Meinung das Schlimmste, was den Republikanern passieren könne: „Nur dass die gängige Meinung in diesem Vorwahlkampf noch jedes Mal falsch lag.“