Neue Grexit-Debatten

Die Griechen heben Milliarden ab

von Thomas Schürpf / 17.02.2017

Im unendlichen griechischen Drama spitzt sich der Konflikt wieder zu. Die Gläubiger streiten sich. Die Griechen fürchten eine Wiederholung der Krisen. Seit Jahresbeginn haben sie Milliarden von den Banken abgezogen.

Die griechische Tragödie geht in den nächsten Akt. Seit sieben Jahren verhindern die Euro-Länder und der IMF mit Milliardenhilfen eine Pleite des Landes. Auch diesen Sommer benötigt die Regierung in Athen wieder Geld der Gläubiger, um die auflaufenden Schulden von über 7 Mrd. € zu begleichen. Weil Griechenland dies nicht aus eigener Kraft schafft, macht das Schreckgespenst „Grexit“ wieder die Runde.

Bis zum Jahr 2018 läuft zwar immer noch das dritte Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Die Gläubiger (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Euro Krisenfonds ESM und Internationaler Währungsfonds IMF) zahlen jedoch die einzelnen Tranchen nur aus, wenn die Regierung in Athen dafür vereinbarte Reformschritte realisiert. Nach dem Willen der Gläubiger sollen die Griechen Renten kürzen, faule Kredite in den Bankbilanzen abbauen, Steuern erhöhen und Staatseigentum privatisieren.

Countdown läuft

Der Countdown für dies vorgesehene Finanzspritze läuft. Derzeit nehmen Vertreter der Gläubiger in Athen die Reformschritte unter die Lupe. Es war vorgesehen, dass die Prüfung bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag (20. Februar) abgeschlossen wird. Dies ist sehr unwahrscheinlich. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat denn auch bereits signalisiert, dass am Montag wohl nur eine vorläufige Bestandesaufnahme der griechischen Reformen zur Kenntnis genommen werde.

Die Situation scheint derzeit noch komplizierter als im heissen Sommer 2015. Das Problem liegt einerseits bei den Griechen, die hinter dem vereinbarten Reform-Fahrplan zurückliegen. Am schärfsten wirft der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Athen einen mangelnden Reform- und Sparwillen vor. Die Griechen ihrerseits machen das drastische Sparprogramm dafür verantwortlich, dass es die Wirtschaft ausbremse.

Streit unter den Gläubigern

Anderseits sorgt diesmal ein schwieriger Streit unter den Geldgebern für Sprengstoff. Die Euro-Länder und der IMF haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Griechenland in den kommenden Jahren die geforderten Haushaltsziele überhaupt erreichen kann. Der IMF erachtet es als unwahrscheinlich, dass Griechenland und die Schuldenlast von über 300 Mrd. € überhaupt je aus eigener Kraft bewältigen kann. Der Währungsfonds hält die Annahme der europäischen Länder zudem für utopisch, dass Griechenland in den kommenden Jahren konstant einen Primärüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen kann. Um diesen Wert zu erreichen, müsse Athen derart hohe Einsparungen vornehmen, dass die Erholung der Wirtschaft unmöglich werde.

Bei diesem Streit haben sich die Parteien in den vergangenen Tage etwas angenähert. Doch gelöst ist er noch nicht. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob der IMF beim Rettungsprogramm überhaupt mitmacht. Der Währungsfonds macht seine Beteiligung an der Finanzhilfe von Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig. Ein solchen Schuldenerlass kommt für Euro-Länder überhaupt nicht in Frage. Schäuble weist darauf hin, dass er im Bundestag versprochen hatte, dass Deutschland dem Hilfspaket ohne eine IMF-Beteiligung nicht zustimme. Deshalb müsse nun jede weitere Hilfe vom Bundestag abgesegnet werden, wenn der IMF aussteige.

Derweil jongliert der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, was das Zeug hält. Hatte er seinem Volk noch vor zwei Jahren versprochen, dem Gläubigerzwang ein Ende zu bereiten, setzte er in der Folge Steuererhöhungen und Sparmassnahmen durch. Allein zum Jahresbeginn 2017 stiegen die Abgaben auf Benzin, Kaffee, Tabak, Mobiltelefonie und Festnetz. Die Mehrwertsteuer wurde ebenso erhöht wie die Abgaben vor allem der Freiberufler für Krankenversicherung und Rente.

Griechen bringen Geld in „Sicherheit“

Die Bevölkerung scheint mit ihrer Geduld am Ende. Konsum und Binnenkonjunktur lahmen, Investitionen tendieren gegen Null, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Auch die Rentner, die in vielen Fällen ihre Familien unterstützten, können wegen der Kürzungen kaum helfen. Die neuen Diskussionen um eine Staatspleite und einen Grexit sorgen für erhebliche Verunsicherung. Die griechischen Bürger haben seit Jahresbeginn mehr als 2,7 Mrd. € von ihren Bankkonten abgehoben. Die Bankeinlagen der Griechen sind seit Ende Dezember von 131,8 Mrd. € auf 129,09 Mrd. € Mitte Februar gefallen. Viele Menschen halten ihr Erspartes in Truhen, Safes und unter ihren Matratzen versteckt. Dies ergibt sich aus Informationen aus Kreisen des Verbandes der griechischen Banken, die am Freitag in der griechischen Presse veröffentlicht wurden.