Domenic Aquilina / EPA

Steuertransparenz

Vorwürfe der Grünen gegen Malta: Eine Steueroase als EU-Klassensprecher?

von René Höltschi / vor 6 Tagen

Wird die EU derzeit von einem Mitgliedstaat geführt, der nach den EU-Kriterien für Drittstaaten auf der schwarzen Liste der Steueroase landen würde? Aus Sicht der Grünen im EU-Parlament ist das so.

Seit Anfang Jahr hat Malta die halbjährlich rotierende EU-Rats-Präsidentschaft inne; am Mittwoch wurde dies mit einem Besuch der EU-Kommission in Valletta feierlich gewürdigt. Pünktlich auf diesen Termin hat die Fraktion der Grünen im EU-Parlament eine kritische Studie zu den Steuerpraktiken des kleinen Inselstaats vorgelegt. Diese belege eindeutig, dass Malta nach den Kriterien der EU-Kommission eine Steueroase sei, erklärte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold.

Die Grünen beziehen sich auf die laufenden Bemühungen der EU, bis Ende Jahr eine „schwarze Liste“ von „nichtkooperativen“ Drittstaaten zu erstellen. Würde man die hierzu erarbeiteten Kriterien auch auf Mitgliedstaaten anwenden, würde Malta auf der Liste landen, hält ihr Communiqué fest. Die vom italienisch-britischen Professor für Rechnungswesen Tommaso Faccio im Auftrag der Grünen verfasste Studie selbst formuliert es vorsichtiger: Würden auch EU-Staaten geprüft, könnte Malta „je nach Interpretation der Kriterien . . . möglicherweise“ auf diese Liste gelangen, heisst es in der Zusammenfassung.

Für die Prüfung der Drittstaaten – der auch die Schweiz unterzogen wird – haben sich die EU-Finanzminister im November auf drei Gruppen von Kriterien geeinigt. Zwei davon dürfte Malta nach Einschätzung von Faccio rechtzeitig erfüllen: die OECD-Standards für die Steuertransparenz (u. a. automatischer Informationsaustausch) und die im Rahmen der OECD vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen (Anti-Beps).

Zum Problem hingegen könnte die dritte Kriteriengruppe werden, die eine „faire Besteuerung“ umschreibt. Deren Anforderungen könnte laut der Studie unter anderem ein in Malta mögliches Holding-Modell verletzen. Mit diesem kann bei einem regulären Körperschaftssteuersatz von 35% die tatsächliche Besteuerung dank grosszügigen Rückerstattungen unter bestimmten Umständen auf 5% reduziert werden. Für Töchter und Zweigstellen ausländischer Unternehmen sei es nicht nötig, eine reale wirtschaftliche Aktivität vor Ort zu haben, um vom Rückerstattungssystem und von weiteren Steueranreizen zu profitieren, schreibt der Autor.

Die Studie verweist ferner darauf, dass die geringe Besteuerung von Einnahmen aus geistigem Eigentum Strukturen zur aggressiven Steuerplanung fördern könnte. Ausserdem nennt sie mehrere maltesische Politiker, darunter einen derzeitigen Minister, beim Namen, die laut den im April 2016 veröffentlichen „Panama Papers“ Offshore-Interessen und Verbindungen zu der damals im Zentrum stehenden Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gehabt hätten. Bei den Panama Papers ging es um Briefkastenfirmen in Panama. Auch Malta bot laut Faccio einst ein „Offshore-Steuerregime“ an, musste es aber im Zuge des EU-Beitritts von 2004 aufheben.

All das wirft laut Giegold Fragen auf für Maltas EU-Präsidentschaft. Es sei bezeichnend, dass Steuergesetzgebung im Programm der Präsidentschaft nicht einmal auftauche. Während des ersten Halbjahres leiten die Vertreter von Malta die Sitzungen der EU-Staaten auf Minister-, aber auch auf Diplomatenebene. Dort stehen derzeit mehrere Steuer- und verwandte Themen an, so etwa weitere Massnahmen zur Schliessung von Steuerschlupflöchern und eine Revision der Anti-Geldwäsche-Vorschriften.